Anmeldung

Normfall ist ein wissenschaftliches Forschungsprojekt. Es sollen neuartige methodische und technische Möglichkeiten der juristischen Informationserschließung und -verarbeitung sowie der juristischen Aus- und Fortbildung entwickelt und im praktischen Einsatz erprobt werden. Ich unterstütze dieses Projekt durch meine Teilnahme und bin bereit, meine Erfahrungen und meine Kritik an Normfall mitzuteilen.

Meine Kostenbeteiligung ist kein Entgelt für an mich erbrachte Leistungen, sondern meine Beteiligung an den Entwicklungskosten des Projektes. Diese Beteiligung ist nicht kostendeckend; meine Zahlungen sind nur Beiträge zu den entstandenen und weiter entstehenden Kosten.

Eine Zusage für die Aufnahme bestimmter Ergänzungen und Änderungen der im System enthaltenen Informationen zu bestimmten Zeitpunkten wird von Normfall nicht übernommen.

Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in Normfall enthaltenen Informationen wird von den Systembetreibern von Normfall keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt für die Fehlerfreiheit der übermittelten Programme. Jede Haftung wird insoweit ausgeschlossen.

Die Informationen und Programme von Normfall sind ausschließlich für Zwecke von Forschung und Lehre bestimmt. Zur Teilnahme werden ausschließlich Personen zugelassen, die sich in der juristischen Ausbildung befinden (insbesondere Jurastudenten und Rechtsreferendare). Ich weise dies gegenüber Normfall in geeigneter Weise nach. Weitere Teilnehmer können im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies dem Forschungscharakter des Projekts förderlich ist, und diese sich dazu verpflichten, über ihre Erfahrungen mit dem System laufend Auskunft zu geben. Jede kommerzielle Verwertung der von Normfall gelieferten Daten und Programme durch mich ist untersagt und löst gegebenfalls zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus.

Die Beendigung der Teilnahme am Normfall Pilotprojekt ist jederzeit mit 1 Monat Frist durch Kündigung möglich. Ich verpflichte mich, die mir überlassenen Daten Dritten nicht zugänglich zu machen und insbesondere unbefugtes Kopieren nicht zu ermöglichen.

Mit der Zulassung zur Teilnahme am Normfall Projekt wird keine Zusage der künftigen Fortsetzung dieser Teilnahme - in welcher Form und zu welchen Bedingungen auch immer - erteilt. Die Teilnahme der Benutzer am Normfall Projekt kann von den Systembetreibern von Normfall jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat beendet werden. Ich darf in diesem Falle die an mich gelieferten Daten und Programme weiter im aufgezeigten Rahmen - also nicht kommerziell - benutzen. Darüber hinausgehende Rechte oder Ansprüche von mir gegenüber den Systembetreibern von Normfall bestehen nicht.

Normfall behält sich vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu ändern. Hierüber werden die Teilnehmer jeweils rechtzeitig informiert.

Die Freiheit von Normfall, das Projekt in einem neuen rechtlichen Rahmen - gegebenenfalls gemeinsam mit einem die weitere Entwicklung fördernden Partner - fortzusetzen, wird vorbehalten. In diesem Falle wird Normfall mir, falls ich mich zu diesem Zeitpunkt noch in der Ausbildung befinde, ein faires Angebot zur Fortsetzung meiner Teilnahme unterbreiten.

Auch wenn damit unter Juristen Eulen nach Athen getragen werden: Die unbefugte Herstellung von Kopien des Basispakets sowie die unbefugte Nutzung des Systems ist unzulässig und zieht gegebenfalls straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Im übrigen: Sie ist sinnlos, denn der wirkliche Nutzen von Normfall als einem lebendigen System kann auf diese Weise nicht gezogen werden. Die Gebühren für Normfall sind im übrigen so moderat, daß derartige Manipulationen auch ökonomisch töricht sind. Die ethische Seite darf nicht vergessen werden.

Also - es wird nicht geklaut.

Es besteht die Möglichkeit, juris online im Rahmen des Normfall Pilotprojektes zu nutzen.

PFLICHTEN DER TEILNEHMER AM NORMFALL PILOTPROJEKT